Archiv: Schnellsuche: Archiv bis 07/2004 Kategorienliste Schnellsuche: 03.02.2012 Generelle Altersgrenze für Sachverständige: Wegen Altersdiskriminierung unzulässig 02.02.2012 Heizkosten: Vermieter darf nicht nach Abflussprinzip abrechnen 01.02.2012 Angegebene Flugpreise: Müssen alle Gebühren enthalten 31.01.2012 Wohnungseigentumgemeinschaft: Modernisierungsbeschluss setzt Information der Eigentümer über wesentliche Entscheidungskriterien voraus 30.01.2012 Rechtswidrige Beförderungsentscheidung: Beamter kann Schadenersatz verlangen 27.01.2012 Verlängerung befristeter Arbeitsverträge: Kann auch bei ständig wiederkehrendem Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein 26.01.2012 Fernabsatzverträge: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig 25.01.2012 Anspruch auf Jahresurlaub: Steht auch krankgeschriebenen Arbeitnehmern zu 24.01.2012 Insolvenzrechtsreform: Mit zweiter Stufe soll schnellere Restschuldbefreiung ermöglicht werden 23.01.2012 Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige: Verfassungsgemäß 20.01.2012 Anspruch auf Weihnachtsgratifikation: Darf von ungekündigtem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden 19.01.2012 Aufenthaltstitel: Erlischt nicht durch Auslieferung 18.01.2012 EU-Recht: Kann auch auf Gasbohrplattformen gelten 17.01.2012 Arzneimittelbezug aus dem Ausland: Rabattmodell teilweise für zulässig erklärt 16.01.2012 Chemisch-technischer Assistent: Durfte wegen HIV-Infektion gekündigt werden 13.01.2012 Telekommunikationsmärkte: Mobilfunknetzbetreiberin scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Regulierung durch Bundesnetzagentur 12.01.2012 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Erneut auf dem Prüfstand des EuGH 11.01.2012 Medienfonds VIP 4 unrichtig: Bank und Initiator haften 10.01.2012 Postwurfsendung: Zustellung wider ausdrücklichen Willen des Empfängers rechtswidrig 09.01.2012 NPD-Parteijugend: Darf ihren Landeskongress nicht in Mensa eines Landshuter Gymnasiums abhalten 05.01.2012 Werbeanzeige: Trotz redaktioneller Gestaltung nicht wettbewerbswidrig 04.01.2012 Deutsche Bahn AG: Bundestag muss Veräußerung von Vermögenswerten nicht zustimmen 03.01.2012 Vorführwagen: Kann als «Neuwagen» bestimmten Werbevorgaben unterliegen 02.01.2012 Urlaubsansprüche: Gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter 23.12.2011 Nacherfüllung durch «Lieferung einer mangelfreien Sache»: Erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 [Vorwärts >>]