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Sachverständigenhaftung gegenüber einem Dritten nach angeordneter Sonderprüfung iSd. § 44 b KWG

(BGH, Urt. v. 26.6.2001 - X ZR 231/99)

Leitsatz der Redaktion:
Zur Haftung eines in einem behördlichen Verfahren von der Behörde zugezogenen Sachverständigen gegenüber einem Dritten.


Die Kl. ist Mehrheitsaktionärin eines teilkonzessionierten Kreditinstituts. Dieses Kreditinstitut beantragte Ende 1992 beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Vollbankerlaubnis. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ordnete vor der Entscheidung über diesen Antrag gegenüber der Kl. eine Sonderprüfung nach § 44 b KWG an, mit der die Bekl. (Wirtschaftsprüfergesellschaft) beauftragt wurde. Der Prüfbericht der Bekl. befasste sich u.a. mit einem von der Kl. angebotenen Vermögensanlagemodell. Auf Beanstandungen der Kl. hin korrigierte die Bekl. ihre in dem Prüfbericht in Bezug auf das Vermögensanlagemodell enthaltene Aussage teilweise. Die Kl. hielt die Korrekturen für unzureichend und meint, der Bekl. seien bei der Erstattung des Gutachtens schwere Fehler unterlaufen; sie verlangte mit ihrer Klage Schadensersatz wegen der nach ihrer Ansicht fehlerhaften gutachterlichen Äußerung der Bekl., dass bei dem von der Kl. angebotenen Vermögensanlagemodell ein Anlageerfolg von über 18 bzw. 14% erzielt werden müsse, um im zehnten Jahr den vom Anleger eingezahlten Betrag auszahlen zu können. Den Schaden sieht sie darin, dass die beantragte Vollbankerlaubnis bisher nicht erteilt wurde.
Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, auch die Berufung und Revision hatte keinen Erfolg.

Der BGH hat vorliegend insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den von dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zugezogenen Sachverständigen unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte verneint. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH sei die stillschweigende Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages insbesondere bei Verträgen anzunehmen, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über besondere vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, wie z.B. ein öffentlich bestellter Sachverständiger, ein Wirtschaftsprüfer oder ein Steuerberater ein Gutachten bestellt, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen. In die Schutzwirkung eines Vertrages über die Erstattung eines Gutachtens durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen zum Wert eines Grundstücks seien danach alle diejenigen einbezogen, denen das Gutachten nach seinem erkennbaren Zweck für Entscheidungen über Vermögensdispositionen vorgelegt werden soll.
Das gelte aber nach der Entscheidung des BGH nicht in gleicher Weise in Fällen, in denen eine Behörde im Rahmen der ihr im öffentlichen Interesse obliegenden Verwaltungsaufgaben einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Durch diese Form der Sachverhaltsaufklärung werde der Dritte nicht ohne weiteres in den Schutzbereich des Vertrages der Behörde mit dem von ihr zugezogenen Sachverständigen einbezogen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2001 v. 26.06.2001
[Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter; § 242 BGB]


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