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Verfahren über Strafrestaussetzung zur Bewährung - Unangemessene Verzögerung

(BVerfG, Beschl. v. 6.6.2001 - 2 BvR 828/01)

Leitsatz der Redaktion:
Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots kann schon gegeben sein, wenn über den Antrag eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten auf Strafaussetzung zur Bewährung nicht innerhalb von 11 Monaten entschieden worden ist.


Der Beschwerdeführer (Bf.) war 1977 wegen Totschlags zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, von denen 15 Jahre am 30.8.1992 vollstreckt waren. Das LG lehnte 1992 einen Antrag auf Strafrestaussetzung zur Bewährung ab und stellte fest, dass die Schwere der Schuld eine Vollstreckungsdauer von 17 Jahren gebiete. In den folgenden Jahren beantragte der Bf. Vollzugslockerungen und die Strafrestaussetzung zur Bewährung. Dabei kam es zu zahlreichen Verfahrensverzögerungen. Das LG hatte zur Prüfung der Voraussetzungen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung im Zeitraum von Mai 1993 bis Dezember 1998 nacheinander vier psychiatrische Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens über die Gefährlichkeit des Bf. beauftragt. Gegen die Sachverständigen gerichtete Ablehnungsgesuche wurden nicht beschieden. Dem dritten Sachverständigen ließ das LG für die Gutachtenerstattung von Mai 1994 bis April 1995 Zeit, ohne mit Nachdruck für eine kürzere Bearbeitungsdauer Sorge zu tragen. Von Juni 1995 bis Mai 1997 begnügte sich das LG hinsichtlich des gegen den dritten Sachverständigen gerichteten Ablehnungsantrags damit, diesen in mehrmonatigen Abständen an die Abgabe seiner Stellungnahme zu erinnern, obgleich dessen Anhörung im Ablehnungsverfahren nicht vorgeschrieben ist. Über einen gegen den Vorsitzenden Richter gerichteten Befangenheitsantrag vom Juni 1995 hat das LG erst im Februar 1996 entschieden. Nach Eingang des vierten Sachverständigengutachtens, dessen Fertigstellung sich bis Mai 1998 hinzog, weil die Justizvollzugsanstalt dem Gutachter die Gefangenenpersonalakten zunächst nicht zur Verfügung stellte, ordnete das LG die Strafrestaussetzung zur Bewährung ab Oktober 1999 an. Auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde dieser Beschluss vom OLG jedoch wieder aufgehoben, denn der Bf. müsse sich zuvor erst bei stufenweisen Vollzugslockerungen bewähren. Trotz dieser Entscheidung versagte die Justizvollzugsanstalt dem Bf. weiterhin Vollzugslockerungen. Nach erfolgloser Anrufung des LG wies das OLG im Februar 2000 die Justizvollzugsanstalt an, Lockerungen zu gewähren und bezeichnete deren Versagung als "nicht mehr nachvollziehbar".
Der Verfassungsbeschwerde lag ein erneuter Antrag des Bf. auf Strafrestaussetzung zur Bewährung vom 27.6.2000 zu Grunde, über den das LG bis Mai 2001 noch nicht entschieden hatte.
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde des Bf., mit der er sich gegen eine unangemessene Verfahrensverzögerung in seinem Verfahren auf Strafrestaussetzung seiner lebenslangen Freiheitsstrafe wandte, stattgegeben.

Das BVerfG hat klargestellt, dass der Zeitraum von rund elf Monaten für sich genommen bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten nicht unangemessen lange sei. Auf Grund der besonderen Verfahrenskonstellation sei jedoch eine andere Bewertung zu treffen gewesen, weil die besondere Schwere der Schuld die weitere Strafvollstreckung seit rund sieben Jahren nicht mehr geboten habe und die Behandlung der vom Bf. früher gestellten Anträge auf entlassungsvorbereitende Vollzugslockerungen und auf Strafrestaussetzung zur Bewährung in ihrer Gesamtheit zu einer besonderen Dringlichkeit der Entscheidung geführt hätten.

Ob das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot verletzt ist, müsse nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Kriterien seien insbesondere der Zeitraum der Verfahrensverzögerung, die Gesamtdauer der Strafvollstreckung und des Verfahrens über die Strafrestaussetzung zur Bewährung, die Bedeutung dieses Verfahrens im Blick auf die abgeurteilte Tat und die verhängte Strafe oder Maßregel, der Umfang und die Schwierigkeit des Entscheidungsgegenstandes sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens verbundenen Belastung des Verurteilten. Dabei sei auch dessen Prozessverhalten angemessen zu bewerten. Das Gericht hat entschieden, dass es bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte vor dem Hintergrund der zuvor beschriebenen besonderen Verfahrenskonstellation mit dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbar sei, wenn das LG in dem vor über elf Monaten durch einen Antrag des Bf. eingeleiteten Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Eingang des Sachverständigengutachtens wiederum mehrere Monate verstreichen ließ, ohne die gesetzlich vorgeschriebene erforderliche Anhörung des Bf. durchzuführen und auf Grund der dann vollständig vorliegenden Entscheidungsgrundlagen alsbald über den Aussetzungsantrag zu entscheiden. Dies sei bei einer bisherigen Dauer der Strafvollstreckung von rund 24 Jahren unangemessen. Die durchschnittliche Verbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe - die zumeist nur wegen vollendeten Mordes verhängt werde - betrage rund 20 Jahre.

Quelle: BVerfG-PM Nr. 61/2001


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