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Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende - 'Westpark-Mord'

(BGH, Urt. v. 9.8.2001 - 1 StR 211/01; Vorinstanz: LG München I)

Leitsatz der Redaktion:
Das Jugendstrafrecht ist nicht anwendbar, wenn die geistige Entwicklung des Heranwachsenden zur Tatzeit bereits abgeschlossen war und eine Nachreife ausnahmsweise auszuschließen ist.


Der damals 18 1/2 Jahre alte Angekl. tötete im Oktober 1993 im "Westpark" in München einen ihm bis dahin völlig unbekannten Mann, der ihm zufällig über den Weg lief, mit mehreren Messerstichen. Er wollte sich dadurch nach einem Streit mit dem Vater seiner damaligen Freundin abreagieren und irgendein Menschenleben vernichten. Er wurde deshalb in einem ersten Verfahren vom LG München I wegen Mordes zu 6 Jahren und 10 Monaten Jugendstrafe verurteilt (wobei frühere, teilweise verbüßte Jugendstrafen angerechnet wurden). Die hiergegen eingelegte Revision des Angekl. hat der BGH als unbegründet verworfen; gleichzeitig hat er auf die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine härtere Bestrafung erstrebte, das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Damit war die Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig.
Über die Rechtsfolgen musste vor dem LG neu verhandelt werden. Dabei war u.a. nach § 105 JGG zu entscheiden, ob auf den zur Tatzeit 18, aber noch nicht 21 Jahre alten Angekl. als Heranwachsenden Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Eine andere Jugendkammer des LG hat daraufhin - nach Beratung durch einen Sachverständigen - erneut festgestellt, dass der Angekl. zur Zeit der Tat in seiner geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichgestanden habe und mithin Jugendstrafrecht anwendbar sei. Er wurde zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt. Auch gegen dieses Urteil haben sowohl der Angekl. als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist Jugendstrafrecht nicht anwendbar, wenn die geistige Entwicklung des Heranwachsenden zur Tatzeit bereits abgeschlossen war und eine Nachreife ausnahmsweise auszuschließen ist. In diesem Zusammenhang hatte das LG festgestellt, dass der Angekl. bereits vor dem Mord mehrfach eine Lust, andere zu quälen, und eine massive Gewaltbereitschaft offenbart hatte. Er ist deswegen bereits mehrfach verurteilt worden. Nach dem Mord war es u.a. Anfang 1996 in der Haft bei der Essenausgabe zu einer brutalen Körperverletzung an einem Mitgefangenen und einem Bediensteten gekommen, Ende 1996 zu einer Körperverletzung sowie 1999/2000 (wieder in der Haft) zu weiteren Drohungen, aggressivem Verhalten und in einem Fall zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit gleich fünf Justizvollzugsbeamten. Trotz dieser Vorfälle vermochte das LG nicht festzustellen, dass bereits im Zeitpunkt der Tat unbehebbare Reiferückstände vorlagen.
Der 1. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angekl. als unbegründet verworfen und auf die Revision der Staatsanwaltschaft die angefochtene Entscheidung des LG wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung über den Rechtsfolgenausspruch erneut zurückverwiesen.

Der BGH begründet die Aufhebung damit, dass das LG hinsichtlich eines Vorfalls aus dem Jahre 1994 (der Angekl. soll damals im Bezirkskrankenhaus einen Mitpatienten brutal zusammengeschlagen haben) durch Verlesung einer Urkunde zwar Beweis erhoben, den Vorfall im Urteil aber nicht gewürdigt habe. Dies stelle einen Verstoß gegen die Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung dar. Der Gericht vermochte nicht auszuschließen, dass die Entscheidung über die Behebbarkeit der Reiferückstände anders ausgefallen wäre, wenn das LG bei seiner Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angekl. auch diesen Vorfall berücksichtigt hätte.

Eine andere Jugendkammer des LG muss unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nunmehr erneut überprüfen, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet und welche Strafe für den rechtskräftig festgestellten Mord zu verhängen ist.

Quelle: BGH-PM Nr. 60/2001
[JGG]


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